Rheinische Post: Heiße Luft um die BND-Affäre
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Mit ihrem wankelmütigen Verhalten in der Debatte um einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) machen die Grünen eine schlechte Figur. Das Hin und Her verstärkt den Eindruck, als hätten sie womöglich etwas zu verbergen, als scheuten sie unangenehme Enthüllungen auch zu Lasten ihres Ex-Ministers Fischer. Mit dieser Art von Rücksichtnahme auf die ehemalige rot-grüne Regierung erweisen die Grünen ihren neuen Interessen als Oppositionspartei keinen guten Dienst. Jenseits der parteipolitischen Hintergründe ist es allerdings aus staatspolitischer Sicht eher zu begrüßen, wenn es nicht zu einem BND-Untersuchungsausschuss kommt. Die noch offenen Fragen können ebenso im vorhandenen Kontrollgremium des Bundestags untersucht werden - mit weniger Gefahr für die nötige Geheimhaltung, ohne die kein "Geheimdienst" arbeiten kann. Ohnehin war es nicht seriös, dass FDP, Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss forderten, ohne die Information des Kontrollgremiums abzuwarten die bereits viel heiße Luft abließ. Für das berechtigte Anliegen der FDP, im Anti-Terror-Gefecht der Sicherheitsdienste Übergriffe gegen elementare Bürgerrechte zu verhindern, sind öffentliche Debatten allemal hilfreicher als Untersuchungen unter einem löchrigen Geheimhaltungs-Deckel.
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