Rheinische Post: Richtiges Zeichen an die Hamas
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Der Antrittsbesuch von Angela Merkel im Nahen Osten war eine Gratwanderung. In Jerusalem versicherte die Bundeskanzlerin den Menschen, Deutschland stehe an ihrer Seite und bestehe vor aller Welt auf dem Existenzrecht Israels angesichts von Gewalt und Terror. Dieses Bekenntnis spiegelt seit 1949 unumstößliche deutsche Politik. In Zeiten, in denen die gesamte Region vor einer Zerreißprobe steht, war das kein unwichtiges Signal. Die Kanzlerin ging wenige Tage nach dem Erdrutschsieg der radikal-fundamentalistischen Hamas auch zu den Palästinensern. Auch das war ein richtiges Zeichen. Es belegt eine deutsche Gesprächsbereitschaft, auf die die Palästinenser eingehen sollten. Sie brauchen politische Unterstützung. Aber noch viel mehr benötigen sie die Finanzhilfen der Europäischen Union, ohne die ihre Autonomie keine Chance hätte. Die absolute Mehrheit der Hamas, die von der EU als Terrororganisation eingestuft worden war, macht aus den Palästinensergebieten ein Hamas-sistan, ein Bedrohungsgebiet, das nach wie vor die Vernichtung Israels in seiner Charta hat. Merkels Appell, dies rasch zu korrigieren, ist für ein Überleben des Friedensprozesses unabdingbar. Die Hamas muss nun Farbe bekennen. Sie kann sich nicht in einen friedlichen und einen terroristischen Teil aufspalten. Wenn sie die Friedensvariante wählt, ist das ein entscheidender Schritt nach vorn - für alle.
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