Rheinische Post: Vater Staat wird vorgeführt - von MARGARETE VAN ACKEREN
Düsseldorf (ots)
Ein Staat, der seinen Bürgern vertraut und ihnen gezielt Freiheitsrechte lässt, ist ein starker Staat. Ein Staat aber, der sehenden Auges zulässt, wie dieses Vertrauen dreist ausgenutzt wird, ist ein dummer Staat. Wenn Männer durch die Republik ziehen und landauf, landab das Ausländerrecht aushebeln, indem sie sich fälschlicherweise als Väter von Kindern ausgeben, dann muss der Gesetzgeber einschreiten, und zwar schnell. Die rechtliche Lücke, die Aufenthalts-und Sozialhilfeansprüche im großen Stil ermöglicht, muss dringend geschlossen werden. Dass Behörden nicht einmal bei offenkundig falschen Angaben zur Vaterschaft einen DNA-Test durchsetzen können, ist ein unhaltbarer Zustand.
Fälle wie der eines Berliners, der sich als Vater von sage und schreibe 19 Kindern quer durch die Republik ausgibt, haben mehr mit Absurdistan als mit gelebtem Rechtsstaat zu tun. Wer etwas für ein besseres Miteinander zwischen Einheimischen und Migranten tun will, muss solch offenkundige Missstände beseitigen. Denn wenn Bürger im Alltag das Gefühl bekommen, dass unter dem Deckmantel von Liberalität Fehlentwicklungen im Ausländerrecht hingenommen werden, schürt dies auf lange Sicht selbst bei wohlwollenden Zeitgenossen Aggression. So betrachtet ist die entschiedene Bekämpfung von Missbrauch des deutschen Ausländerrechts ein unverzichtbarer Beitrag zur Integration.
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