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Rheinische Post: Müntefering verhindert Arbeitsgruppe der Koalition zum Kündigungsschutz

Düsseldorf (ots)

Bei der Reform des Kündigungsschutzes bleiben
die Fronten in der großen Koalition verhärtet.  Arbeitsminister und 
Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Bildung einer 
Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema verhindert. Wie die  
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet, lehnte  Müntefering 
heute in einer Koalitionsrunde mit Fachpolitikern beider Seiten die 
Einrichtung eines  Arbeitskreises ab. "Müntefering sieht keine 
Notwendigkeit, für dieses Thema ein eigenes Gremium zu bilden", 
berichtet ein  Teilnehmer. Der Minister habe betont, schon das, was 
im Koalitionsvertrag stehe, falle den Sozialdemokraten schwer. 
Darüber hinaus sehe er keinen Spielraum bei der SPD. "Wir hätten die 
starren Regelungen gerne gelockert. Aber das macht deutlich, dass der
Bewegungsspielraum in einer großen Koalition begrenzt ist", heißt es 
bei der Union zerknirscht.

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