Rheinische Post: Kein Geld für Kohle
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Mit einer ungewöhnlich breiten Mehrheit von CDU, FDP und Grünen hat der Landtag seine Entschlossenheit bekundet, aus der Subventionierung der heimischen Steinkohle auszusteigen. Nicht heute oder morgen, gewiss aber in ein paar Jahren. Die Aufforderung aller drei Parteien an die Ruhrkohle AG bzw. ihre Tochter DSK, endlich detaillierte Ausstiegsszenarien vorzulegen, bedeutet das endgültige Aus für die in NRW jahrzehntelang gepflegte, parteiübergreifende "Kohle-Fraktion", die viel zu lange in viel zu teure Energie investiert hat. In Zeiten knappen Geldes muss damit Schluss sein. Abgesehen von den angeblich falsch interpretierten Einlassungen des CDU-Generalsekretärs Pofalla klammert sich jetzt nur noch die SPD an die Kohle. Sie pocht auf einen Sockelbergbau, ohne hinreichend deutlich zu machen, dass dieser enorme Beträge verschlingen würde, die für die Bildung weitaus sinnvoller ausgegeben werden könnten. Natürlich kann NRW den Ausstieg nicht im Alleingang verkünden. Das Land könnte sich aber nach Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen forciert aus der Subventionierung zurückziehen und dem Bund die Letztentscheidung überlassen. Genau danach sieht es jetzt mehr aus denn je aus.
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