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Rheinische Post: Arme Weißrussen

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Weißrusslands Opposition kämpft auf verlorenem Posten. Sie fühlt 
sich durch die laute internationale Kritik in ihrem Vorwurf gestärkt,
Staatschef Lukaschenko sei nur durch Wahlmanipulation an der Macht 
geblieben. Sie muss aber erkennen, dass das Ausland nicht helfen 
kann. Die Sanktionsbeschlüsse der EU gegen die Führung in Minsk sind 
symbolisch. Sie tun niemandem weh. Schon gar nicht Lukaschenko, dem 
es völlig egal ist, ob er in ein EU-Land einreisen darf oder nicht. 
Für ihn zählt vor allem die freie Fahrt Richtung Russland, das als 
sein Verbündeter dem Westen vorwirft, die Anti-Lukaschenko-Proteste 
provoziert zu haben.
Für heute hat der unterlegene Oppositionsführer zu einer 
Großdemonstration aufgerufen. Er betont, dies sei keine politische 
Zusammenkunft, sondern eine Versammlung anlässlich des 
Nationalfeiertages. Das belegt seine Ohnmacht. Er ist geschockt von 
den Ereignissen der Nacht, als die Staatsmacht mit Gewalt die im 
Zentrum Minsks ausharrende Opposition festnahm. Sie leidet unter 
massiven Beschränkungen ihrer politischen Arbeit. Sie kann nicht die 
Menschenmassen mobilisieren, die sie bräuchte, um Druck zu machen. 
Der drohende Einsatz von Gewalt als Mittel der Einschüchterung zeigt 
Wirkung.

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