Rheinische Post: Gazprom-Affäre: von Arnim beklagt Gesetzeslücke
Düsseldorf (ots)
Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim sagte zu der Gazprom-Affäre um Altkanzler Gerhard Schröder, es "entsteht ein verheerender Eindruck in der Öffentlichkeit, weil man das Gefühl hat, hier wird im Nachhinein das Amt versilbert". Es sei "der böse Schein" entstanden, "Schröder habe bereits als Bundeskanzler auf diesen Posten hingearbeitet", sagte von Arnim der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Von Arnim forderte die Beseitigung dieser eklatanten Gesetzeslücke, die es Ministern und Regierungschefs gestatte, zu einem Unternehmen zu wechseln, obwohl der Betreffende zu seiner Amtszeit eben mit diesem Unternehmen befasst war. "Für Spitzenbeamte wie Staatssekretäre oder Abteilungsleiter gibt es diese Regel bereits", sagte der Verfassungsrechtler weiter. "Deshalb muss auch dem früheren Staatssekretär Koch-Weser der Wechsel zur Deutschen Bank untersagt werden."
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