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Rheinische Post: Bosbach zur BND-Affäre: Disziplinarrechtliche Konsequenzen prüfen

Düsseldorf (ots)

In der Affäre um Bespitzelung von Journalisten
durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat der CDU-Innenexperte 
Wolfgang Bosbach davor gewarnt,  "achselzuckend zur Tagesordnung 
überzugehen". Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) 
forderte der Vize-Chef der Union im Bundestag: "Jetzt muss die Frage 
nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen gestellt werden. Wenn 
Dienstvergehen begangen worden sind,  müssen sie auch geahndet 
werden." Bosbach betonte, die Dimension gehe über die direkt 
Betroffenen hinaus. Wenn es Bespitzelung von Journalisten über 
längere Zeit gegeben habe, dann gehe es auch um indirekten Druck auf 
alle anderen Journalisten.  "Mit einem solchen Einsatz sendet der BND
Journalisten ein Signal aus: Legt euch nicht mit uns an", so Bosbach.

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