Rheinische Post: Auf in den Steuerstaat
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Lösen wir uns einmal von den handelnden Personen, die für die größte Steuererhöhungsaktion der jüngeren deutschen Geschichte verantwortlich sind. Abstrahieren wir kurz von den Hauptverantwortlichen, also Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück. Dann können wir festhalten: Die Bürger bekommen die über Jahrzehnte gepflegte Unfähigkeit des Staates und aller an der Regierung beteiligten Parteien zum ernsthaften Sparen von links wie von rechts um die Ohren gehauen. Es trifft nicht nur die Konsumenten, und da vor allem solche, die wenig Geld und viele Kinder haben - in Form der drastisch höheren Mehrwertsteuer. Es trifft auch diejenigen, die dem Staat noch ein Schnippchen schlagen wollen, indem sie weniger ausgeben und mehr zurücklegen: durch die Kürzung beim Sparerfreibetrag. Der Zugreif-Staat ist überall. Steinbrück argumentiert, im Haushalt sei kaum noch Spielraum für Kürzungen. Mit anderen Worten: Die Widerstände sind zu groß. Merkwürdig daran: Diese Widerstände spielen auf einmal keine Rolle mehr, wenn es darum geht, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Merkel und Steinbrück - und mit ihnen viele Bürger - wollen den starken, "gestaltenden" Wohlfahrtsstaat erhalten. So wird es kommen. Nur über eine schwache Konjunktur müssen sie sich dann nicht wundern.
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