Rheinische Post: Union: Pflegepauschale ab sechs Euro im Monat
Düsseldorf (ots)
Die CDU/CSU-geführten Bundesländer prüfen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die Einführung einer "privaten kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung" mit einem Monatsbeitrag von zunächst sechs Euro pro Erwachsenen. Dieser monatliche Pauschalbetrag solle nach Einführung jedes Jahr um einen Euro ansteigen, heißt es in einem internen Papier aus dem Hause der bayerischen Staatsministerin für Sozialordnung, Christa Stevens (CSU). Im Gegenzug solle der Beitragssatz von 1,7 Prozent (Kinderlose: 1,95) "dauerhaft festgeschrieben" werden. Das Modell ist an die Unions-Länder zur Prüfung weitergereicht worden. Wie es in Düsseldorfer Regierungskreisen hieß, könnte daraus eine Bundesratsinitiative erwachsen, die vom Land NRW unterstützt werde. Das Sozialministerium in München bestätigte die Existenz des Papiers, über das weitere Vorgehen sei noch nicht entschieden.
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