Rheinische Post: Ferber zur Türkei-Politik der Bundesregierung: "Bin enttäuscht von meiner Kanzlerin"
Düsseldorf (ots)
In der Union wächst der Umut über die Führungsqualität von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach der Kritik an der Gesundheitspolitik wird auch die Europapolitik immer schärfer kritisiert. "Ich bin enttäuscht von meiner Kanzlerin", sagte der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Von meiner Kanzlerin hätte ich erwartet, dass sie sagt: "Wir stimmen erst dem Beginn eines Kapitels der Verhandlungen zu, wenn die Mindestvoraussetzungen anerkannt sind." Im Koalitionsvertrag sei schließlich festgehalten, dass man ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei wolle. Die Umsetzung des so genannten Ankara-Protokolls mit der Anerkennung Zyperns und der Zulassung zypriotischer Schiffe in türkischen Häfen sei eine Art Mindestvoraussetzung. Die aber sei bis heute nicht erfüllt. "Deswegen habe ich kein Verständnis, dass auch die Bundesregierung zustimmt, dass das Verhandlungs-Kapitel ,Wissenschaft und Forschung' eröffnet wurde", klagt Ferber. Die Bundesregierung müsse sich energischer für die Durchsetzung der europäischen Bedingungen einsetzen. "Ich habe große Sorge, dass sich ein Zug in Bewegung setzt, den wir nie mehr bremsen können. Deswegen bin ich so entsetzt."
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