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Rheinische Post: NRW-CDU fordert Steuer auf Flug-Benzin

Düsseldorf (ots)

Die nordrhein-westfälische CDU fordert die
Besteuerung von Flugbenzin. Nach einem Bericht der Rheinischen Post 
(Dienstagausgabe) steht diese Forderung in einem Leitantrag des 
CDU-Vorstands für den Parteitag am 16. September in Münster. In dem 
Entwurf heißt es, es sei nicht zu verstehen, dass Biokraftstoffe 
jetzt besteuert würden, der Luftverkehr aber weitgehende 
Steuerprivilegien genieße. Die Landesregierung soll deshalb 
aufgefordert werden, im Bund und gegenüber der EU auf eine 
europäische Regelung zur Besteuerung von Kerosin hinzuwirken.Der 
CDU-Vorstand spricht sich in dem Leitantrag auch dafür aus, 
heizwertreiche Getreidesorten sowie Abfallgetreide durch Verbrennung 
energetisch zu nutzen. Der Einsatz von Brotgetreide komme aber nicht 
in Betracht. Die sich daraus ergebenden ethischen Fragen will 
Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) mit den Kirchen, den 
Entwicklungsorganisationen und der Landwirtschaft diskutieren.

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