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Rheinische Post: Wolfs Schleichweg Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots)

Es ist schon seltsam, dass sich die
schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrem Vorhaben, dem 
Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu gewähren, bislang sehr diskret 
verhalten hat. Darüber, dass die Schlapphüte künftig deutlich 
ausgeweitete Recherche-Rechte bekommen sollen, ist offiziell bislang 
so gut wie nichts verlautet. Erst gestern, als die Grünen Alarm 
schlugen, gab Innenminister Wolf (FDP) eine Stellungnahme zu dem 
bereits Ende Juni vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf ab.
 Schwer zu glauben, dass diese Zurückhaltung etwas mit dem 
Fußall-Fieber zu tun haben könnte, das sich übers ganze Land 
verbreitet hat. Vielleicht geht sie eher auf das Konto unzureichender
"Verkaufspolitik" der Regierung, die offenbar auch ein Grund für 
Rüttgers war, das Spitzenpersonal in seiner Staatskanzlei 
auszutauschen.
Jedenfalls dürften sich manche Bürger in NRW jetzt überrumpelt 
fühlen. Nichts dagegen, dass der Verfassungsschutz alle rechtlich 
einwandfreien Möglichkeiten erhält, um seine Aufgaben zu erfüllen. 
Aber darüber darf und muss geredet werden, wenn es nichts zu 
verbergen gibt. Dass jetzt ausgerechnet ein FDP-Innenminister den 
Schleichweg gewählt hat, verwundert sehr.
Bericht: Landes-Grüne bremsen, Titelseite

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