Rheinische Post: Süssmuth: Zuwanderungsgesetz hat wichtige Ziele verfehlt
Düsseldorf (ots)
Vor dem Integrationsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt wächst der Druck, das Thema positiv anzugehen."Es wird höchste Zeit, dass wir ein anderes Integrationsklima schaffen", sagte die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aus Sicht der Leiterin der Kommission der alten Bundesregierung hat Deutschland mit dem Zuwanderungsgesetz die angestrebten Ziele verfehlt. "Wir wollten eine Steuerung und Gestaltung, um neben den humanitären Verpflichtungen auch qualitative Zuwanderung von Selbstständigen und Hochqualifizierten zu ermöglichen." Doch habe Deutschland die Hürden "viel zu hoch" aufgebaut. Man beleuchte permanent "Defizite, Konflikte und Probleme" rund um die Zuwanderung, statt über die Chancen zu reden. Süssmuth verwies auch auf die "immer wieder gescholtenen Türken". 60 0000 bis 80 000 türkische Unternehmer hätten fast eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen. Weiter sagte die CDU-Politikerin: "Ich erwarte von dem Gipfel, dass weniger von einer Politik für Migranten als von einer Politik mit Migranten die Rede ist." Gegenüber derselben Zeitung hat NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) Zweifel an einer Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehepartner angemeldet. "Ich glaube nicht, dass es zu einer Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehepartner auf 21 Jahre kommt. Das dürfte verfassungsrechtlich nicht machbar sein", sagte Laschet.
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