Rheinische Post: Merkels CDU im Abwärtstrend - Von MARGARETE VAN ACKEREN
Düsseldorf (ots)
Politik aus einem Guss, Senkung der Lohnnebenkosten, neue Ehrlichkeit wenn Angela Merkel wissen will, wie sie ihrer Politik mehr Profil und Klarheit geben könnte, müsste sie eigentlich nur bei Angela Merkel nachschlagen. Bei der Merkel vor dem Einzug ins Kanzleramt allerdings. Eine Regierung jedoch, die eine solche Gesundheitsreform vorlegt, wie Schwarz-Rot sie jetzt anpeilt, nährt Politik-Frust. Mit diesem Kuddelmuddel ist nämlich niemandem gedient. Nicht einmal der Kanzlerin und ihrer Partei, wie jüngste Umfragen zeigen.
Wenn Merkel international binnen kurzer Zeit höchste Achtung genießt, ihre Partei davon aber nicht profitiert, dann läuft Grundlegendes schief. Und wenn ein Plus von über 50x0ex0e000 sozialversicherungspflichtigen Jobs entweder als späte Ernte von Schröders Agenda-Saat oder als Zufallstreffer gefeiert wird, müssen bei der CDU die Alarmglocken schrillen. Doch die Partei erschöpft sich in müdem Pragmatismus und mattem Kompromiss-Gerangel mit der SPD. Und die Ministerpräsidenten? Viele sehen sich gern als kritische Geister, als Hüter des christdemokratischen Grals. Doch wer zunächst Beschlüsse abnickt und später just diese Entscheidungen rügt, muss sich fragen, ob er noch kritisch oder schon destruktiv ist. Uneinigkeit ist die schlechteste Reklame - für die Partei und die Koalition.
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