Rheinische Post: Linke Steuer-Reflexe
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Das will nicht in die Köpfe der SPD-Linken: Dass ausgerechnet ihr Parteifreund Steinbrück Betriebe durch eine Reform der Unternehmensteuer entlasten will. Hat nicht sogar Jürgen Rüttgers (CDU) Steuersenkungen als Lebenslüge enttarnt? Doch Rüttgers hat ebenso wie die SPD-Linken zu wenig Ahnung von Ökonomie. Bei Steinbrücks Reform geht es nicht um fette Steuergeschenke für raffgierige Firmen. Es geht es um neue Jobs. 39 Prozent müssen Kapitalgesellschaften hierzulande zahlen mehr als in jedem anderen Land Europas. Wer will es ihnen verdenken, wenn sie Deutschland verlassen? Statt in alte Reflexe zu verfallen, sollte die SPD-Linke sich in der Welt umsehen. Dänemark etwa hat gezeigt, wie man den Wohlfahrtsstaat erhält, ohne die Wirtschaft zu strangulieren. Das Land hat seine Unternehmensteuern auf 27 Prozent gesenkt und den Kündigungsschutz fast abgebaut. Zugleich gibt es aber üppige Arbeitslosenunterstützung. Mit diesem Mix aus Flexibilität und Sicherheit halbierten die Dänen die Arbeitslosigkeit. Dänemark könnte der SPD eine Blaupause für ein sozialdemokratisches Modell Deutschland liefern und sie zugleich aus ihrer programmatischen Krise führen. Diese Chance lässt sich die Partei entgehen. Schön dumm.
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