Rheinische Post: Merkels Nervenkrieg - Von STEFAN REKER
Düsseldorf (ots)
In Angela Merkels Haut möchte man jetzt nicht stecken. Die Kanzlerin steht vor der bisher größten machtpolitischen Herausforderung ihrer Karriere. Im Kampf um die Gesundheitsreform rasen Union und SPD wie ratternde Züge aufeinander zu. Die Kollision rückt immer näher, doch Merkels Stellwerk bietet kaum Hebel zur rettenden Weichenstellung.
Die Kanzlerin hat faktisch nicht die Macht, alleine zu entscheiden - wegen des Patts der Koalitionspartner und der Eigenständigkeit der Ministerpräsidenten. Also muss sie eine Situation herbeiführen, in der sie allen die Pistole auf die Brust setzen kann - etwa im Vermittlungsausschuss oder gar mit einer Vertrauensfrage im Bundestag. Dann hätte jeder, der sich verweigert, die Verantwortung für das Scheitern der Koalition als Ganzes. Es läuft ein Nervenkrieg.
Merkel hat schon oft gute Nerven bewiesen. Doch wofür stünde dieser Kraftakt? Helmut Kohl kämpfte bei der ersten schweren Machtprobe als CDU-Chef für die konstruktive Haltung der Union zu den Ostverträgen (gegen die Strauß-CSU). Gerhard Schröder kämpfte für die Reform-Agenda 2010. Das waren ehrenwerte Projekte. Wenn Merkel nun die ultimative Machtfrage stellen muss, dann für eine schon im Ansatz vermurkste Gesundheitsreform. Siehe oben.
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