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Rheinische Post: Jung: Einsatz der Bundeswehr im Innern wird vom Kabinett beschlossen - Konsens mit der SPD über das neue Weißbuch

Düsseldorf (ots)

Der Streit zwischen Union und SPD um den
Einsatz der Bundeswehr im Innern ist beigelegt. Verteidigungsminister
Franz Josef Jung kündigte an, dass das neue Weißbuch über die 
Sicherheitspolitik der Bundesrepublik auch den Einsatz im Innern 
enthalten werde. Das Weißbuch sei in der Regierung abgestimmt und 
werde im Oktober oder November vom Bundeskabinett beschlossen. "Die 
Bundeswehr hat den Auftrag zum Schutz Deutschlands", betonte Jung. Es
gebe aber Gefährdungen beispielsweise terroristischer Art, in denen 
die Polizei nicht die Mittel habe, die Bevölkerung zu schützen, etwa 
bei Angriffen aus der Luft oder von See. "Dann muss ich die 
Fähigkeiten der Bundeswehr hier einsetzen können", sagte Jung der 
Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Darüber sei mit der SPD Konsens 
erzielt worden. Nach dem Beschluss durch die Bundesregierung strebt 
Jung eine Debatte im Bundestag an. Gleichzeitig will er auch eine 
breite öffentliche Diskussion über die Inhalte deutscher 
Sicherheitspolitik initiieren. Weil jetzt rund 10.000 deutsche 
Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz seien, müssten sich die 
Deutschen auch mit den Rahmenbedingungen auseinander setzen. Der 
Minister nannte drei Begründungen für die Bundeswehr-Einsätze: "Es 
geht um die Frage der Wertorientierung unserer Politik. Es geht um 
die Frage unserer internationalen Verpflichtungen, von den Vereinten 
Nationen über die Nato bis hin zur Europäischen Union. Aber es geht 
auch um die Frage des nationalen Interesses."
Jung kündigte zum Einsatz im Innern auch eine Verfassungsänderung 
an. "Wir haben schon in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass 
wir eine verfassungsrechtliche Klarstellung vornehmen werden, wenn 
das die Konsequenz aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum 
Thema Luftsicherheit sein wird," sagte der Minister. Die 
Formulierung, mit der ein Luftsicherheits- und ein 
Seesicherheitsgesetz zum Einsatz der Bundeswehr ermöglicht werde, 
habe er bereits im Kopf. Derzeit gehe es darum, mit dem Innenminister
und in der Koalition Einvernehmen herzustellen. Das sei ebenfalls 
noch für diesen Herbst geplant.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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