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Rheinische Post: FDP gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern: "Panzer vor dem Brandenburger Tor unvorstellbar

Düsseldorf (ots)

Die FDP hat die Pläne von
Bundesverteidigungsminister Franz
Josef Jung (CDU), die Bundeswehr zur Anti-Terror-Abwehr auch im 
Innern einzusetzen, eine scharfe Absage erteilt. Die innenpolitische 
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Ein Einsatz der 
Bundeswehr im Innern ist mit der FDP nicht zu machen. Dass Panzer vor
dem Brandenburger Tor auffahren muss unvorstellbar bleiben.  Das 
Gebot der Trennung von Bundeswehr und Polizei hat sich schließlich 
bewährt. Die Bundeswehr ist weder für einen Einsatz im Innern 
ausgebildet noch ausgerüstet." Jung hatte zuvor eine Einigung mit der
SPD über den Einsatz der Bundeswehr verkündet. Dies sei im
Weißbuch der Bundeswehr festgeschrieben worden.

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Telefon: (0211) 505-2303

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