Rheinische Post: FDP gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern: "Panzer vor dem Brandenburger Tor unvorstellbar
Düsseldorf (ots)
Die FDP hat die Pläne von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Bundeswehr zur Anti-Terror-Abwehr auch im Innern einzusetzen, eine scharfe Absage erteilt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist mit der FDP nicht zu machen. Dass Panzer vor dem Brandenburger Tor auffahren muss unvorstellbar bleiben. Das Gebot der Trennung von Bundeswehr und Polizei hat sich schließlich bewährt. Die Bundeswehr ist weder für einen Einsatz im Innern ausgebildet noch ausgerüstet." Jung hatte zuvor eine Einigung mit der SPD über den Einsatz der Bundeswehr verkündet. Dies sei im Weißbuch der Bundeswehr festgeschrieben worden.
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