Rheinische Post: Kluges Berlin-Urteil - Von REINHOLD MICHELS
Düsseldorf (ots)
Man kann der Versuchung nicht widerstehen, dem kesse Sprüche liebenden Regierenden Bürgermeister von Berlin zuzurufen: Es gibt noch Richter in Karlsruhe, und das ist auch gut so. Die kluge, wegweisende Entscheidung des höchsten Gerichts zielt gegen die nicht nur im Nach-Wende-Berlin, aber dort besonders verbreitete Neigung, sich die Party von anderen ausrichten zu lassen.
Das Urteil ist ein Mahnruf zu mehr Eigenverantwortung, ein Aufruf zu äußersten Anstrengungen, mit eigenen Kräften dem selbst verschuldeten Schlamassel zu entkommen, und ein Fingerzeig an den Bundestaat insgesamt. Er darf nicht missverstanden werden von Mehr-Schein-als-Sein-Regenten, die auf Kosten solider, lebensfähiger Bundesländer ihre schlecht, aber lustig regierten Gebilde mit noch mehr "Stütze" über Wasser halten möchten.
Wowereits Koalitionssenat mit der PDS-Linken (auch das ist ein Indiz für den berlinischen Hang, es toll und auf die Spitze zu treiben) hat sich durchaus bemüht, die Schuldenmacherei einzudämmen. Das war aber nicht genug, wie Karlsruhe klarstellt. Es zerstörte vernünftigerweise die bis zuletzt keimende Hoffnung armer Hauptstädter, man werde schon frisches Geld aus der reichen Provinz bekommen.
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