Rheinische Post: SPD will für gebührenfreie Kindergärten die Verfassung ändern Forderung notfalls zum Thema des Wahlkampfes machen
Düsseldorf (ots)
Die SPD will in ganz Deutschland gebührenfreie Kindergärtenplätze erreichen und dafür auch die Verfassung ändern. "Können die rund 160 Milliarden Euro, die wir pro Jahr für die gesamte Familienförderung aufwenden, nicht sinnvoller ausgegeben werden?" fragte Struck im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe). Die SPD wolle deshalb die Familienpolitik "auf neue Beine stellen". Es müsse möglich sein, jeden Kindergartenplatz in Deutschland gebührenfrei anzubieten. Ende des Jahres wolle die SPD konkrete Vorschläge vorlegen und das Thema dann in der Koalition diskutieren. Sollte es mit der Union keine Einigung in dieser Frage geben, werde die SPD im Wahlkampf mit diesem Punkt "deutliche sozialdemokratische Akzente in der Familienpolitik setzen", kündigte Struck an. Die Verfassungsvorschrift, wonach der Bund kein Geld direkt an Träger von Kindergärten geben darf, hält Struck für ein "überwindbares Hindernis". Es sei Konsens, dass man bei der Kinderbetreuung mehr tun will. "Dann kann man auch sagen, für diesen speziellen Bereich ändern wir die Verfassung", sagte Struck.
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