Rheinische Post: Annäherung beim Bleiberecht
Düsseldorf (ots)
Bei der Suche nach einer Einigung zum Bleiberecht sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gestern in ihrem Spitzengespräch ein gutes Stück näher gekommen. Nach Informationen der "Reinischen Post" wird jetzt eine bundesgesetzliche Regelung angestrebt, die die ausländerrechtlichen Konsequenzen und den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt. Flüchtlinge, die in Frage kommen für ein Bleiberecht, sollen bei der Arbeitssuche Deutschen gleichgestellt werden. Die Vorrangprüfung, die Deutschen und anderen EU-Bürgern ansonsten den ersten Zugriff sichert, entfällt bei diesen Flüchtlingen. Spätestens bis Ende nächster Woche könne eine "Gesamteinigung" erzielt werden, zitiert das Blatt Koalitionskreise. Dazu gehöre nicht nur das Bleiberecht, sondern auch die Themen Zuwanderung, Integration und Terror-Abwehr. Zudem wurde in dem Spitzengespräch im Grundsatz vereinbart, dass die Bezugsdauer für die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz verlängert wird. Das Nachzugsalter für Ehepartner soll dem Blatt zufolge auf 18 Jahre angehoben werden. Hier soll auch der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen verlangt werden.
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