Rheinische Post: Justizministerin auf Anklagebank
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Als Richterin gehörte für Roswitha Müller-Piepenkötter der Umgang mit Angeklagten zur beruflichen Routine. Seit ihrem Wechsel an die Spitze des Justizministeriums sitzt die CDU-Politikerin nun erstmals auf der politischen Anklagebank. Die Opposition nennt die Ermordung eines 20-Jährigen durch Mithäftlinge in der JVA Siegburg beispiellos in der Geschichte des Landes. Sie lastet der Ministerin an, sich viel zu schleppend in das Verfahren eingeschaltet zu haben und die Parlamentarier nur scheibchenweise mit Informationen zu versorgen. Tatsächlich machte die Justizministerin gestern keinen untadeligen Eindruck. Sie schien schlecht präpariert zu sein. Da, wo Daten mit ein paar Telefonaten längst hätten eingeholt werden können, verschanzte sie sich hinter ihrem bevorstehenden Besuch in der JVA. Am Abend dann ließ sie ihren Abteilungsleiter aus dem Ministerium ellenlange Zahlenkolonnen verlesen, die den unguten Eindruck erweckten, als sollten hier mögliche Missstände wegschwadroniert werden. Präzise Antworten auf präzise Fragen hören sich jedenfalls anders an. Keine Frage: Souverän wirkte der gestrige Auftritt der Ministerin wirklich nicht. Doch die Forderung der Opposition nach ihrem Rücktritt dürfte ins Leere gehen. Regierungschef Rüttgers hält an seinen Leuten fest jedenfalls so lange es irgend geht.
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