Rheinische Post: Bleiberecht: Einigungsversuch erneut gescheitert
Düsseldorf (ots)
Erneut ist ein Versuch von Union und SPD, in der Bleiberechtsdebatte zu einer Einigung zu kommen, ohne nennenswerte Fortschritte gescheitert. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) traf am gestrigen Donnerstag eine Spitzenrunde unter Leitung der Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und Franz Müntefering (SPD) im Bundesinnenministerium zusammen. Bei der Frage, ob die Kandidaten für ein Bleiberecht einen Arbeitsplatz vorweisen müssen, konnten sich die Beteiligten erneut nicht einigen.
Diesmal waren auch die Länderinnenminister Volker Bouffier (Hessen; CDU), Günther Beckstein (Bayern; CSU), Ehrhart Körting (Berlin; SPD) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein; SPD) sowie die führenden Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit von der Partie.
"Trotz ruhiger und sachlicher Atmosphäre gab es keinen Durchbruch", zitiert das Blatt einen Teilnehmer der Runde.
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