Rheinische Post: FDP: Altersbezüge von Politikern reformieren
Düsseldorf (ots)
Angesichts der anhaltenden Debatte über angemessene Altersbezüge für Politiker dringt die FDP auf Änderungen des Systems. "Wir fordern Union und SPD auf, zusammen mit uns endlich eine grundlegende Reform der Politikerversorgung auf den Weg zu bringen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Politiker sollten anständig bezahlt werden, aber "Überversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt" sei falsch. Die FDP will, dass eine Kommission beim Bundespräsidenten die Höhe der Abgeordnetenbezüge vorschlägt. Dann sollen Abgeordnete von dem, was sie während ihrer Amtszeit erhalten, selber für ihr Alter vorsorgen. "Dann sind populäre Schlagzeilen wie ,Abgeordneten-Selbstbedienung' oder ,Politiker-Gier' automatisch von gestern", meint Niebel.
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