Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil rechnet Anfang 2007 mit Kohle-Kompromiss - CDU sieht Steinbrück in "Bedrängnis"
Düsseldorf (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet bald mit einem Kompromiß der großen Koalition im Streit um die Steinkohle-Subventionen. "Ich glaube schon, dass wir zeitnah im nächsten Jahr zu einer vernünftigen Lösung kommen", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Alle wüssten, dass eine Anschlussregelung für die Kohle nötig sei, und "alle miteinander" wollten den Börsengang der RAG, betonte Heil. Der SPD-Politiker plädierte für eine Kohle-Regelung bis zum Jahr 2018. Wenn die große Koalition angesichts unterschiedlicher Positionen aber keine Anschlussregelung für die Jahre danach vereinbaren könne, regte Heil an, diese Frage zu vertagen. "Das können wir auch 2011 oder 2012 noch entscheiden." Demgegenüber kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, die Forderung der nordrhein-westfälischen SPD nach einem Sockelbergbau in ausschließlicher Finanzierung des Bundes als "abenteuerlich". Kampeter sagte derselben Zeitung: "Die NRW-SPD bringt damit den Bundesfinanzminister stark in Bedrängnis." Er forderte: "Peer Steinbrück muss endlich in seinem eigenen Landesverband aufräumen. Ein Finanzminister kann seriöserweise einen solchen ökonomischen Unsinn nicht unterstützen." Ein Positionswechsel des Finanzministers in dieser Frage gefährde den Konsolidierungskurs der Bundesregierung, warnte Kampeter. Es sei nicht einzusehen, warum der deutsche Steuerzahler auf ewig jede in Deutschland geförderte Tonne Steinkohle mit rund 200 Euro subventionieren solle.
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