Rheinische Post: Unions-Vize warnt: Gesundheitsreform verfassungsrechtlich nicht "wasserdicht"
Düsseldorf (ots)
In der Koalition gibt es weiter massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform. "Eine so hochumstrittene und wichtige Reform muss wasserdicht sein. Da kann man doch nicht mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken in die Schlussabstimmung gehen", warnte der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er ist als Vize-Fraktionschef für Rechtsfragen zuständig. Selbst ernste verfassungsrechtliche Bedenken würden mit dem Hinweis übergangen, es handle sich um " das übliche Lobbyisten-Geschrei", klagte Bosbach. "So leicht aber kann man es sich im Gesundheitsministerium nicht machen." Der CDU-Politiker hält Einwände gegen die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen bei bestehenden Verträgen von Privatversicherten für gewichtig. Auch der Steuerzuschuss nur für Kinder gesetzlich Versicherter werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. Gegen den Basistarif für private Kassen gebe es zudem europarechtliche Bedenken, so Bosbach.
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