Rheinische Post: Preis-Wettbewerb
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Wels
Es gibt sie, die gute Nachricht in der schlechten: Der Preis-Wettbewerb funktioniert offenbar ganz gut, jedenfalls so gut, dass die Kunden erwarten dürfen, nicht die vollen drei Prozentpunkte Mehrwertsteuer berappen zu müssen, um die die Bundesregierung diese Verbrauchsteuer erhöht hat. Ein schwacher Trost, mögen manche sagen. So kann man das sehen. Schließlich hat noch nie eine Steuererhöhung einen Aufschwung in Gang gesetzt. Wenn sich allerdings die Konjunktur als so stabil erweisen sollte, dass sie dank des freundlichen Gehilfen namens Wettbewerb den Griff in die Taschen der Verbraucher leidlich unbeschadet übersteht, dann ist das Grund genug für Optimismus. In einem Punkt war die Mehrwertsteuererhöhung mehr als bloßes Kassemachen: Ein Drittel der Einnahmen fließt in die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Das ist viel zu wenig, und es ist weniger, als es einst die Oppositionsführerin Merkel versprochen hatte. Der Weg aber, die Kosten der Kinderlosigkeit der Gesellschaft auch die gesamte Gesellschaft über Steuern tragen zu lassen, ist richtig. Bisher schultern überwiegend Arbeitnehmer und Firmen die Last der Sozialversicherung. Das ist nicht nur ungerecht, das verhindert auch neue Jobs.
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