Rheinische Post: Bush fordert heraus
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
US-Präsident George W. Bush fordert die Demokraten heraus. Der Präsident will eine neue Irak-Strategie mit einem Paukenschlag eröffnen, der den Demokraten im Kongress schrill in den Ohren klingen muss. Bush will mehr Soldaten und 100 Milliarden Dollar für den Irak-Einsatz, während sein politischer Gegner den militärischen Abzug einfordert. Zu all dem braucht Bush das Ja des Kongresses, der von den Demokraten beherrscht wird. Der Präsident spielt hoch. Wenn er sich nicht weitgehend durchsetzt, können sich die Demokraten kurzfristig als Sieger fühlen. Sie müssen dabei aber auch die politische Lähmung des mächtigsten Mannes der Welt in Kauf nehmen. Die USA würden in ihrer Irak-Politik als gescheitert gelten. Dies hätte gravierende Auswirkungen Richtung Nahost. Aufständische, Rebellen und Terroristen würden sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen, dass nur Gewalt zum erhofften Sieg führen kann. Das wird Amerikas Position nirgendwo auf der Welt stärken. Außerdem wollen die Demokraten sozial- und finanzpolitisch einiges mit ihrer Mehrheit auf den Weg bringen. Das können sie aber nur, wenn Bushs Veto sie nicht blockiert. Beide Seiten brauchen sich, das sieht nach dem Kompromiss-Muster "Ja-Aber" aus.
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