Rheinische Post: Israels Präsident schadet dem Land - Von GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Israels Staatspräsident Mosche Katzav schadet seinem Land. In einer unappetitlichen Affäre, die seinen sofortigen Rücktritt von der Spitze des Staates erforderlich gemacht hätte, will er sein Amt nur ruhen lassen. Das ist zu wenig. Er schafft keine Klarheit, sondern verletzt die Würde des Amtes. Die Vorwürfe von sexueller Nötigung bis hin zur Vergewaltigung lassen sich nicht aus der Immunität des höchsten Postens heraus aufarbeiten. Die Vorbildfunktion der überparteilichen Staatsspitze ist zur Farce geworden.
Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Auch bei Katzav. Bei der Beweiserhebung und den Entlastungsbemühungen der Verteidigung wurde mit harten Bandagen gekämpft. Die Anklagebehörde gibt vor, ausreichend stichhaltige Beweise zu besitzen, die eine Klage ermöglichen. Doch sie muss sich auch sicher sein, dass die Beweise halten, was sie versprechen und eine Verurteilung garantieren. Anderenfalls würde Israels Staats- und Politikverständnis bis in die Grundfesten erschüttert.
Ramponiert ist es heute schon. Außenministerin Livni leitet das Justizministerium kommissarisch, weil dessen Ex-Chef wegen sexueller Belästigung angeklagt ist. Gegen Ministerpräsident Olmert laufen Untersuchungen wegen zweifelhafter Immobiliengeschäfte und des Verdachts der Korruption. Es gibt noch andere Fälle. Israel muss endlich aufräumen.
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