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Rheinische Post: EU für Rauchverbot

Düsseldorf (ots)

Von Anja Ingenrieth
Brüssel macht Berlin beim Nichtraucherschutz Druck: Bravo, 
vielgeschmähte Bürokratie! Dieser Fall europäischen 
Harmonisierungs-Bestrebens dürfte bei Europas Bürgern eher als Segen 
denn als Bedrohung wahrgenommen werden. 67 Prozent der Deutschen 
befürworten Rauchverbote. Europaweit liegen die Zustimmungs-Werte 
noch höher. Erfahrungen mit Verboten in Irland, Italien oder Norwegen
zeigen, dass die Zahl der Raucher und der Absatz von Tabakprodukten 
deutlich abnahm. Das rettet Leben, verringert die Ausgaben fürs 
Gesundheitswesen und hat die Gastronomie nicht an den Rand des 
Abgrunds geführt. Vor diesem Hintergrund mutet das Hickhack um 
Föderalismus und Verbots-Flickenteppiche in Deutschland kleinkariert 
an.
Noch droht die EU nur. Sie kann aber auf Grundlage ihrer 
Zuständigkeit für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern handeln. 
Wenn zu viele EU-Staaten weiter zaudern, muss sie dies tun. Selbst 
auf die Gefahr hin, dass Schlupflöcher bleiben. Subsidiarität in 
Europa ist wichtig und richtig. Sie darf aber keine Entschuldigung 
für Passivität sein - gerade nicht beim Gesundheitsschutz. Dafür 
stehen zu viele Menschenleben auf dem Spiel.

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