Rheinische Post: Treffen von Mekka
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die Einigung der Hamas und Fatah auf eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit ist innenpolitisch ein Durchbruch, wenn die Vereinbarung hält. Nur dann ist auch die Gefahr eines Bürgerkrieges gebannt. Ob sich aber die rivalisierenden palästinensischen Kampfgruppen, Polizei- und Sicherheitseinheiten an die Kette der Autonomiebehörde werden legen lassen, ist offen. Erst wenn ihr Machtkampf dauerhaft beendet ist, kann man von einem wichtigen Schritt vorwärts sprechen. Das Treffen von Mekka sollte aber auch eine Außenwirkung entfalten, die Bewegung in den nahöstlichen Friedensprozess bringt. Doch da gibt es kaum Fortschritte. Hamas erkennt nach wie vor Israel nicht an, es wird kein Verzicht auf Terror und Gewalt erklärt. Stattdessen finden sich schwammige Formulierungen wie Respektierung von Vereinbarungen. Doch das ist wenig innovativ und schafft kein Vertrauen. Handfeste und belastbare neue Positionen zu Israel gibt es nicht. Insofern werden sich auch die westlichen Geldgeber weiter bedeckt halten, denn die regierende radikale Hamas hat sich noch längst nicht zu einer den Ausgleich mit Israel suchenden Gruppe gehäutet. Das dämpft die Hoffnung auf substantielle Fortschritte in Nahost.
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