Rheinische Post: Protest der Städte
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
In diesem Jahr muss die schwarz-gelbe NRW-Regierung mit einer Serie massiver Proteste rechnen. Das gilt für die Finanzierung der Kindertagesstätten, um die bislang immer noch zwischen Trägern, Land und Kommunen gerungen wird. Das gilt auch für die Reform im Landesdienst, die zwangsläufig zu Einschnitten bei der Mitbestimmung führen wird - andernfalls wäre der Abbau überflüssiger Stellen in der Verwaltung nicht wie geplant möglich. Doch zuvor werden die Kommunen und ihre Unternehmen auf die Barrikaden gehen. Sie wollen sich Anfang März mit einer breit angelegten Demonstration in Düsseldorf dagegen wehren, dass sie künftig nicht mehr so ohne Weiteres in kommerzielle Bereiche eindringen dürfen, die auch von der Privatwirtschaft abgedeckt werden können. Dass das Land ihnen einen Bestandsschutz gewährt, zählt offenbar nicht. Die Städte wollen sich weiter nach Kräften wirtschaftlich entfalten können. "Privat vor Staat" hält Schwarz-Gelb dagegen, was aus ihrer Sicht nur logisch ist. Die Landesregierung ist auch dafür gewählt worden, dass sie Bürokratie abbaut und für mehr Bürgernähe sorgt - notfalls auch gegen den Widerstand der eigenen Leute in den Kommunen.
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