Rheinische Post: Mogelpackung für Familien
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Der familienpolitische Streit über den Ausbau der Kinderkrippen-Angebote hat bereits hitzige Höhepunkte erreicht (und mit dem Herrenwitzchen von SPD-Chef Kurt Beck über Bischof Walter Mixa auch einen Tiefpunkt), doch die heißesten Schlachten stehen erst noch bevor. Denn jetzt geht es ans Eingemachte, ans Geld. Die Union hat noch nicht verraten, wie sie ihre Kita-Ziele finanzieren will, die SPD stellt heute ihr Konzept vor. Die SPD-Pläne laufen offenbar darauf hinaus, dass der Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung am Ende von den Familien selbst bezahlt werden müsste. Wenn die Krippenplätze durch künftige Abstriche beim Kindergeld finanziert würden, könnten die Familien zwar zwei Jahre lang vom Kita-Anspruch profitieren, bekämen dafür aber 25 Jahre lang weniger Kindergeld. Viele Familien würden überdies durch Kürzungen beim steuerlichen Ehegattensplitting netto schlechter gestellt. Denn "kinderlos" sind nach SPD-Lesart auch Ehepaare, deren Kinder aus dem Haus sind - als ob damit die Familie vorbei wäre. Wer das als familienpolitischen Fortschritt anpreisen will, verkauft eine Mogelpackung. Darüber müsste dann Bischof Mixa eigentlich noch lauter poltern als über die Kita-Pläne der Familienministerin Ursula von der Leyen.
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