Rheinische Post: Unterhaltsrecht: Neuregelung zum 1. Juli angepeilt
Düsseldorf (ots)
Trotz unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen geben sich Union und SPD optimistisch, dass das neue Unterhaltsrecht schon zum 1. Juli in Kraft treten kann. "Wir sind uns in beachtlichem Umfange einig", sagte der Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Insbesondere in der Bewertung, dass Kinder vorrangig vor allen anderen Unterhaltsberechtigten einen Anspruch haben sollen, gebe es Einvernehmen. Auch sei unstrittig, dass eheliche und nichteheliche Kinder gleichrangig behandelt werden. Zugleich räumte Röttgen allerdings ein: "Es hakt noch bei der Frage, ob daneben der Ehepartner, der Kinder erzieht, gegenüber späteren Partnern oder Ehegatten einen Vorrang genießt, weil er sich - mindestens so lange er kleine Kinder erzieht - auf die Ehe verlassen können soll." Der Schutz der Ehe müsse sich auch bei diesem Thema ausdrücken, meint die Union.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, dass im zweiten Rang künftig alle Väter und Mütter stehen, die Kinder betreuen - und dies völlig unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war.
Der Darstellung, dass es wegen des Themas Streit in der Koalition gebe, widersprach Röttgen ausdrücklich. Man sei mit der SPD-Seite und Zypries in Kontakt. Für die nächste Woche seien Gespräche verabredet.
Zunächst sollte das Gesetz schon am 1. April in Kraft treten. "Das Datum 1. Juli wäre uns jetzt sehr lieb", sagte eine Sprecherin Zypries' dem Blatt auf Anfrage.
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