Rheinische Post: Merkels kniffliger Polen-Besuch
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind kein Beispiel unbeschwerter Fröhlichkeit. Im Gegenteil. Es knirscht an verschiedenen Stellen gewaltig. Angela Merkel besucht das Nachbarland in zweierlei Funktionen. Zum einen muss sie als Bundeskanzlerin das kühle und zuweilen frostige Verhältnis verbessern. Zum anderen will sie als EU-Ratspräsidentin ihre halbjährige Regentschaft erfolgreich abschließen. Dazu braucht sie die Polen. Die wiederum wissen das und können gelassen pokern. Die Entschädigungsfrage deutscher Vertriebener ist ein Reizthema, das nur zwischen Warschau und Berlin gelöst werden kann. Doch Polen blockiert auf EU-Ebene das Partnerschaftsabkommen mit Russland. Es sperrt sich noch gegen Merkels ehrgeizigen Zeitplan zum Anschub der EU-Verfassung. Beide Probleme ließen sich leichter lösen, ohne die Vertriebenenfrage. Auch der Raketenabwehrschild, den die USA in Polen und Tschechien aufbauen wollen, sorgt für Sprengstoff. Merkel sieht ihn als Nato-Problem. Die USA sagen, er sei ein nationales US-Projekt. Völkerrechtlich haben die Polen das Recht, in dieser Frage ohne EU und Nato zu handeln. Der Hinweis, dass Deutschland bei der geplanten Ölpipeline von Russland nach Deutschland auch national gedacht habe, hinkt. Der Vertrag wurde von Kanzler Schröder eingefädelt, aber von Privatfirmen geschlossen.
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