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Rheinische Post: Unterstützung für Schäuble: Verkehrsexperte der Union will Maut-Gesetz ändern

Düsseldorf (ots)

Für seine Pläne zur Nutzung von Lkw-Maut-Daten
zur Verbesserung der Inneren Sicherheit bekommt Bundesinnenminister 
Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung von Verkehrsexperten aus der 
Union. "Die Aufklärung schwerer Straftaten muss Vorrang vor dem 
umfassenden Datenschutz haben", betonte derVize-Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU). Er werde sich
"dafür einsetzen, dass es zügig zu einer entsprechenden Änderung des 
Maut-Gesetzes kommt", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" 
(Donnerstagausgabe). Verkehrsexperten der SPD hatten zuvor Widerstand
gegen Schäubles Pläne signalisiert. Friedrich hingegen erklärte, er 
sei "ganz klar der Auffassung, dass die Daten der Lkw-Maut im Kampf 
gegen Kriminalität und Terrorismus genutzt werden sollten". Dabei 
müsse man "man sehen, dass es sich bei den durch die Lkw-Maut 
Erfassten nicht um Privatpersonen handelt, sondern um Personen, die 
eine gewerbliche Tätigkeit auf den Fernstraßen ausüben".

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