10.04.2007 – 00:00

Rheinische Post: FDP-Haushaltsexperte: Bund sollte Investitionen in Krippenplätze unterstützen

In der Debatte um den Ausbau der
Betreuungsplätze für Kleinkinder bekommt Bundesfamilienministerin 
Ursula von der Leyen (CDU) auch Unterstützung aus der Opposition.  
"Es wäre eine gute Lösung, wenn der Bund für fünf Jahre Hilfe bei den
Investitionen geben könnte", sagte der Vorsitzende des 
Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), der "Rheinischen Post" 
(Dienstagausgabe). Zugleich aber mahnte der Haushaltsexperte, der 
Bund solle keine  langfristigen Verpflichtungen eingehen. Er könne 
"nur davor warnen, dauerhaft Ansprüche festzuschreiben, die zudem in 
Widerstreit mit den Absprachen der Föderalismusreform I" stünden.

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