Rheinische Post: Buhlen um die Mitte
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Wahlen können nur in der breiten Mitte gewonnen werden. Jürgen Rüttgers hat das längst erkannt. Deswegen hat er gegen neoliberale Tendenzen in der Bundespartei auch Front gemacht und sich nach seinem Wahlsieg flugs zum Arbeiterführer deklariert. Daher auch sein Beharren auf Änderungen bei Hartz IV als Balsam für die Seele der einkommensschwachen Gruppen. Es dauerte lange, bis die SPD dazu die Worte fand. "Wir sind das Original, Rüttgers ist die Fälschung", behauptet die neue Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die von SPD-Chef Beck demnächst wohl in die Parteispitze geholt wird. Solchermaßen gestärkt, wird sie gewiss den sozialen Anspruch ihrer Partei kämpferisch nach vorn tragen. Seit dem Wochenende wissen wir allerdings: Die einzige Partei der sozialen Marktwirtschaft ist die FDP. Das jedenfalls behauptet der NRW-Landesverband, dem es an Selbstbewusstsein durchaus nicht mangelt. Sein umfangreiches sozialpolitisches Konzept (zu dem auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes gehört) leidet allerdings darunter, dass aus der Opposition heraus auf Bundesebene kaum etwas zu bewirken ist. Aber die Liberalen setzen ja auf Neuwahlen und neue Wählerschichten.
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