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Rheinische Post: Sieg für Bush

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Amerikas Demokraten haben sich tief beugen müssen. Nach ihrem 
grandiosen Sieg bei den Kongresswahlen glaubten sie, US-Präsident 
Bush wegen seiner Irak-Politik in die Schranken weisen zu können. Sie
wollten ein Ausstiegsdatum aus dem Irak-Fiasko, sie wollten die von 
Bush beantragten zusätzlichen 100 Milliarden Dollar für die Einsätze 
in Irak und Afghanistan ohne Ausstiegspläne nicht bewilligen. Doch 
nun haben sie zähneknirschend eingelenkt. Sie bleiben grundsätzlich 
nach wie vor auf Konfrontationskurs zur Präsidentenlinie, doch das 
nutzt ihnen wenig. Bush hatte sein Veto gegen die Initiativen der 
Demokraten eingelegt. Das wiederum kann vom Kongress nur mit 
Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden - und über die verfügen die 
Demokraten nun mal nicht. Bush bleibt handlungsfähig. Doch der 
Präsident kann in seiner Irak-Politik auch nicht so weitermachen wie 
er will. Das ginge am Willen der amerikanischen Bürger vorbei. Ein 
solcher Kurs im Vorwahlkampf wäre für seine Partei politisch 
verhängnisvoll. Also wird Bush die irakische Führung stärker an die 
Kandarre nehmen und Forderungen stellen. Innenpolitisch wird er auf 
soziale Forderungen der Demokraten eingehen, um zu vermeiden, als 
Blockierer abgestempelt zu werden.

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