O-Ton-Beitrag: DB-Vorstand bedauert Scheitern der Tarifverhandlungen "Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Kunden austragen"
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Berlin (ots)
Die Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung im Fall eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG sind gescheitert. Die beiden Gewerkschaften TRANSNET und GDBA haben am Mittwochvormittag die Gespräche über den Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag abgebrochen. "Wir bedauern das sehr", sagte Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, nach der Verhandlungsrunde. "Wir sehen keine Möglichkeit, den Gewerkschaften umfassende Zusagen zur Beschäftigungssicherung für alle möglichen Privatisierungsmodelle zu machen." Die Schlichter hätten realistische Szenarien aufgezeigt, weiter habe der DB-Vorstand nicht gehen können.
DB-Personalvorstand Margret Suckale: "Die Positionen beider Seiten über den notwendigen und möglichen Inhalt eines Tarifvertrags lagen so weit auseinander, dass aus Sicht der Gewerkschaften trotz des Schlichterspruchs kein Konsens möglich war. Wir appellieren an die Gewerkschaften, die Auseinandersetzung keinesfalls auf dem Rücken unserer Kunden in Form von Streiks auszutragen."
Die Bahn hatte im Juni 2006 die Forderungen der beiden Gewerkschaften abgelehnt, Verhandlungen zur Änderung des Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags zu führen. Hintergrund war, dass sich die Privatisierung als integrierter Konzern auf einem guten Weg befinde. Nach einem Schiedsverfahren, das die Notwendigkeit von Gesprächen feststellte, wurden entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Nach mehreren Runden und einem Spitzengespräch riefen die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA dann die Schlichtung an. Die beiden Schlichter, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf, legten am 11. September ihren Schlichterspruch vor. Darin erklärten sie einvernehmlich, dass das Beschäftigungsbündnis nur dann Bestand habe, wenn die bestehende Konzernstruktur beim Gang an die Börse nicht tiefgreifend verändert würde. In allen anderen Fällen könne "keine tariflich regelbare Anpassung" des Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags vorgenommen werden. Daraufhin wurden die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen und von der Tarifgemeinschaft der beiden Gewerkschaften heute in Berlin für gescheitert erklärt.
Margret Suckale, Vorstand Personal Deutsche Bahn AG:
"Die Tarifverhandlungen sind in der Tat heute morgen gescheitert. Wir bedauern das außerordentlich. Wir hatten Hoffung nach der gemeinsamen Schlichtungsvereinbarung, dass wir hier einen Schritt weiter kommen. Aber die gegenseitigen Positionen der Gewerkschaften und unserer Seite waren unüberbrückbar. Das liegt in erster Linie daran, dass die Gewerkschaften gerne heute schon eine Lösung hätten, hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherheit von 180.000 Mitarbeitern, die jedes mögliche Modell wirklich mit absichert. Wir gehen aber nach wie vor davon aus, wir vertrauen darauf, dass es in der politischen Diskussion zu einer vernünftigen Lösung kommt. Das heißt, dass die Bahn mit dem Netz erhalten bleibt. Denn in der Form haben wir uns bewährt. Wir sind erfolgreich. Wir sind so erfolgreich wie noch nie. Und aus diesem Grund sehen wir keine Notwendigkeit, uns mit diesen Modelldiskussionen zu beschäftigen." 62 Sekunden
"Wir sind im Rahmen des Schlichterspruches weiter gesprächsbereit, selbstverständlich. Aber es gibt auch einen besonderen Zeitablauf, der dazu führen kann, dass es Streiks geben wird. Wir appellieren an die Gewerkschaften dies nicht zu tun, denn das wäre genau das falsche Signal jetzt im Moment. Wo wir so viele Kunden wie noch nie, wo unsere Zahlen höchst erfreulich sind, wäre es genau das falsche Signal diesen Streit auf dem Rücken der Kunden auszutragen." 33 Sekunden
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