2007: Weiter positive Einnahmenentwicklung auf kommunaler Ebene
Wiesbaden (ots)
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2007 168,8 Milliarden Euro eingenommen, 6,4% mehr als im Jahr zuvor. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2% gegenüber dem Vorjahr entspricht.
In der Abgrenzung der Finanzstatistik ergibt sich somit ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Damit lag das Plus um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag.
Für den kräftigen Zuwachs auf der Einnahmenseite war insbesondere die Entwicklung bei den Steuereinnahmen ausschlaggebend, die sich gegenüber 2006 um 8,0% auf 65,9 Milliarden Euro erhöhten. Dabei nahmen vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Plus von 11,0% auf 22,3 Milliarden Euro sowie die Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) mit 7,8% auf 30,5 Milliarden Euro deutlich zu. Einen leichten Zuwachs um 1,8% auf 9,5 Milliarden Euro wiesen die Grundsteuereinnahmen der Gemeinden auf.
Prozentual noch weit kräftiger als die Steuereinnahmen erhöhten sich die Einnahmen der Kommunen aus laufenden Zuweisungen: Die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Schlüsselzuweisungen stiegen um 16,1% auf 24,3 Milliarden Euro. An investiven Zuweisungen der Länder nahmen die Kommunen 7,6 Milliarden Euro ein, 5,9% mehr als 2006.
Bei den Ausgaben erhöhte sich der laufende Sachaufwand der Gemeinden/Gemeindeverbände mit 5,5% auf 33,0 Milliarden Euro am stärksten. Auch die kommunalen Sachinvestitionen nahmen infolge der positiven Konjunkturentwicklung um 5,0% auf 20,0 Milliarden Euro weiter zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden stiegen um 5,1% auf 15,4 Milliarden Euro.
Die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen im Jahr 2007 um 2,6% auf 37,6 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 11,8 Milliarden Euro. Sie lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung nur geringfügig über den Ausgaben des Vorjahres. Dem standen hier Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 5,7 Milliarden Euro gegenüber. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen, die am so genannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden/Gemeindeverbänden betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund getragen. Die Personalausgaben der Kommunen blieben mit 40,5 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres.
Die Gemeinden/Gemeindeverbände hatten im Jahr 2007 2,5 Milliarden Euro mehr an Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des Jahres 2007 79,0 Milliarden Euro (31.12.2006: 82,0 Milliarden Euro, 30.09.2007: 79,5 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf 28,4 Milliarden Euro (31.12.2006: 27,7 Milliarden Euro; 30.09.2007: 28,4 Milliarden Euro).
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