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Statistisches Bundesamt

Gesetzliche Sozialversicherung im Jahr 2009 mit hohem Defizit

Wiesbaden (ots)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in 
Abgrenzung der Finanzstatistik - im Jahr 2009 ein kassenmäßiges 
Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 war noch 
ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Milliarden Euro erreicht worden.
Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr 
2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf 
505,6 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die
gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die 
Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit 
(einschließlich Versorgungsfonds). Im Einzelnen stellten sich die 
Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung sowie 
deren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr wie folgt dar:
Im Jahr 2009 glichen sich die Einnahmen und die Ausgaben der 
gesetzlichen Rentenversicherung nahezu aus, nachdem im Vorjahr ein 
Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro erreicht wurde. 
Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betrugen im Jahr 2009 rund
243,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die 
Ausgaben um 2,4%, die Einnahmen leicht um 0,8%.
Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die 
überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten 
Gesundheitsfonds bestehen, beliefen sich im Jahr 2009 auf 170,0 
Milliarden Euro. Die Zunahme um 4,5% war insbesondere auf die 
ebenfalls zum Jahresbeginn geltende Festsetzung des Beitragssatzes 
zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einheitlich 15,5% 
zurückzuführen. Zum Ausgleich der Absenkung des Beitragssatzes zum 1.
Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9% wurde der bislang 
vorgesehene Zuschuss des Bundes im Zuge des ersten Nachtragshaushalts
2009 um 3,2 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro für das Jahr 2009 
erhöht. Die Ausgaben lagen mit 171,4 Milliarden Euro um 5,9% über 
denen des Vorjahres. Während die gesetzliche Krankenversicherung im 
Jahr 2008 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss von 0,7 
Milliarden Euro erzielte, ergab sich für das Jahr 2009 ein 
Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro.
Deutlich sanken im Jahr 2009 die Einnahmen der Bundesagentur für 
Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds). Sie fielen um 4,0 
Milliarden Euro (- 10,4%) auf 34,4 Milliarden Euro. Im Wesentlichen 
ist diese Entwicklung durch die Absenkung des Beitragssatzes zur 
gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 
Prozentpunkte auf 2,8% bedingt. Die Ausgaben erhöhten sich im Jahr 
2009 hingegen kräftig um 9,2 Milliarden auf 48,7 Milliarden Euro. 
Dieser Anstieg um 23,4% resultierte insbesondere aus der erheblichen 
Steigerung der Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit von 0,1 
Milliarden Euro im Vorjahr auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2009. Die 
den Arbeitgebern erstmals im Jahr 2009 von der Bundesagentur für 
Arbeit anteilig erstatteten Beiträge zur Sozialversicherung beliefen 
sich auf 1,6 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit wies im 
Jahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,3 Milliarden Euro auf (13,2
Milliarden Euro höher als im Vorjahr) und trug somit maßgeblich zu 
dem hohen Defizit der Sozialversicherung insgesamt bei.
Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung summierten sich 
im Jahr 2009 auf 21,3 Milliarden Euro. Grund für den Einnahmenzuwachs
um 7,8% war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für 
Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein 
geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,2% auf 20,3 Milliarden Euro 
gegenüber. Die gesetzliche Pflegeversicherung konnte damit im Jahr 
2009 einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro 
verzeichnen und übertraf den Überschuss des Vorjahres um 0,4 
Milliarden Euro.
Weitere Auskünfte gibt:
Peter Hatzmann,
Telefon: (0611) 75-2731,
E-Mail:  staatliche-haushalte@destatis.de

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Statistisches Bundesamt
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de

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