Kommunale Finanzen im Jahr 2014 mit 0,7 Milliarden Euro im Defizit
Wiesbaden (ots)
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kernhaushalten und in ihren Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2013 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro; im Jahr 2013 hatte der Überschuss 1,7 Milliarden Euro betragen. Dagegen ergab sich bei den Extrahaushalten im Jahr 2014 ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Milliarden Euro; im Vorjahr hatte es bei 0,2 Milliarden Euro gelegen.
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände gaben im Jahr 2014 insgesamt rund 217,6 Milliarden Euro aus, das waren 11,3 Milliarden Euro oder 5,5 % mehr als im Vorjahr. Den bereinigten Ausgaben standen bereinigte Einnahmen in Höhe von rund 217,0 Milliarden Euro gegenüber, das war im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 4,4 % oder 9,2 Milliarden Euro.
Abgesehen von den Zinsausgaben, die wegen gegenwärtig niedriger Zinssätze um 5,5 % auf 3,9 Milliarden Euro gesunken sind, war das Jahr 2014 durch höhere kommunale Ausgaben geprägt. So stiegen die Personalausgaben unter anderem wegen der Ergebnisse der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Jahr 2014 um 5,2 % auf 58,3 Milliarden Euro. Die laufenden Sachaufwendungen beliefen sich auf 51,0 Milliarden Euro (+ 6,1 %).
Die sozialen Leistungen nahmen um 2,7 Milliarden Euro auf 49,7 Milliarden Euro (+ 5,8 %) zu. Dies ist vor allem auf die gestiegenen Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII zurückzuführen. Dafür wurden im Jahr 2014 insgesamt 25,5 Milliarden Euro und damit 1,5 Milliarden Euro oder 6,1 % mehr als im Vorjahr ausgegeben, unter anderem wegen einer Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2014. Darüber hinaus sind die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um 7,3 % auf 8,3 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (insbesondere Kosten für Unterkunft und Heizung) nur leicht um 1,3 % auf 12,0 Milliarden Euro erhöhten. Die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lagen mit 1,6 Milliarden Euro um 0,5 Milliarden Euro über dem Niveau des Vorjahres.
Durch die günstige Einnahmesituation der letzten Jahre und die ebenfalls günstigen Finanzierungsbedingungen konnte die kommunale Investitionstätigkeit ausgeweitet werden. Im Jahr 2014 wurden 24,6 Milliarden Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 9,5 % mehr als im Vorjahr. Den größten Anteil an den Sachinvestitionen hatten die Baumaßnahmen mit 18,7 Milliarden Euro.
Auf der Einnahmenseite war die Entwicklung der Steuereinnahmen (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) mit + 3,5 % gegenüber dem Vorjahr im Berichtsjahr 2014 weiterhin positiv. Es wurden insgesamt 79,5 Milliarden Euro an Steuern (netto) eingenommen. Allerdings stieg die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer (netto), gegenüber 2013 nur um 1,3 % auf 33,1 Milliarden Euro. Stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und zwar um 6,4 % auf 30,3 Milliarden Euro.
Die Länder beteiligten sich im Jahr 2014 verstärkt an der Finanzierung kommunaler Aufgaben, indem sie 2,1 Milliarden Euro mehr an Schlüsselzuweisungen an ihre Kommunen zahlten. Insgesamt nahmen die Kommunen 31,5 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen ein (+ 7,0 %). Ausnahmen bildeten die fünf neuen Länder, sie reduzierten die Schlüsselzuweisungen um 1,0 %. Alle Länder zahlten im Jahr 2014 um 2,8 % höhere Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen, sie beliefen sich auf 7,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren betrugen 23,7 Milliarden Euro (+ 3,8 %), wozu die Extrahaushalte mit 26,3 % beitrugen.
Die Ergebnisse umfassen die Finanzdaten der kommunalen Kernhaushalte und ihrer Extrahaushalte. Mit dem Berichtsjahr 2014 wurde der Berichtskreis um diejenigen kommunalen Zweckverbände und anderen Einheiten der kommunalen Zusammenarbeit erweitert, die im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen dem Sektor Staat zuzurechnen sind (Extrahaushalte). Für den Vorjahresvergleich wurden für die im Jahr 2014 neu einbezogenen Einheiten die Angaben des Vergleichszeitraums 2013 geschätzt.
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