Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2015 auf 1,6 Milliarden Euro gesunken
Wiesbaden (ots)
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2015 in der Abgrenzung der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das Defizit damit um 0,5 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2014.
Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2015 auf rund 103,8 Milliarden Euro. Damit waren sie um 4,8 % größer als im ersten Halbjahr 2014. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im gleichen Zeitraum mit + 4,2 % etwas geringer aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2015 rund 105,3 Milliarden Euro ausgegeben.
Das Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum durch die Zunahme der Steuern um 5,1 % auf 36,2 Milliarden Euro geprägt. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund 19,5 Milliarden Euro und war damit um 3,6 % höher als im ersten Halbjahr 2014. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren überstiegen im ersten Halbjahr 2015 den Wert des Vergleichszeitraums um 6,1 % und beliefen sich auf 12,4 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite nahmen die Personalausgaben als größte Ausgabenart im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 um 4,0 % auf 27,9 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für soziale Leistungen lagen bei 26,4 Milliarden Euro. Damit stiegen sie gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 deutlich um 8,9 %. Beim laufenden Sachaufwand gab es einen Zuwachs von 4,1 % auf 23,8 Milliarden Euro. Dagegen waren die Ausgaben für Sachinvestitionen, die sich im ersten Halbjahr 2015 auf 9,6 Milliarden Euro beliefen, um 6,2 % niedriger als im ersten Halbjahr 2014.
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