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Bundestagswahl: 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 12. Juli 2002

Wiesbaden (ots)

Der Bundeswahlleiter Johann Hahlen hat den Bundeswahlausschuss zu
seiner ersten Sitzung
für die Wahl zum  15. Deutschen Bundestag,  für Freitag, 12. Juli 
2002, 11.00 Uhr,  in Raum 1.3.02  des Deutschen Bundestages, 
Jakob-Kaiser-Haus,  (Eingang Wilhelmstraße 68) in Berlin eingeladen.
In der öffentlichen Sitzung erörtert und entscheidet der  
Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen  
Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2002. 
Der Bundeswahlausschuss stellt für alle Wahlorgane zur 
bevorstehenden  Bundestagswahl verbindlich fest: 1. Welche Parteien 
im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit  deren letzter 
Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen  mit mindestens 
5 Abgeordneten vertreten waren. Diese Parteien können  
Wahlvorschläge einreichen, ohne Unterstützungsunterschriften  
beibringen zu müssen.
2. Welche sonstigen Vereinigungen, die dem Bundeswahlleiter ihre  
Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, für die Wahl des 15.  
Deutschen Bundestages als Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz  
anzuerkennen sind. Wahlvorschläge dieser Parteien werden nur dann 
zur  Bundestagswahl 2002 zugelassen, wenn sie dem zuständigen 
Landes- bzw.  Kreiswahlausschuss eine bestimmte Anzahl von  
Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorlegen können.
Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 15.  
Deutschen Bundestag am 22. September 2002 nicht als Parteien  
anerkennt, können an dieser Wahl nicht teilnehmen. Bis zum Ablauf 
der  gesetzlichen Ausschlussfrist am 24. Juni 2002 haben 47  
(Bundestagswahl 1998: 68) Vereinigungen dem Bundeswahlleiter ihre  
Beteiligung an der Bundestagswahl 2002 angezeigt.
Weiter Auskünfte erteilt:	Heinz-Christoph Herbertz,
Telefon: (0611) 75-2345,
E-Mail:  bundeswahlleiter@destatis.de
Hinweis für Medienvertreter.
Die Sitzung des Bundeswahlausschusses ist öffentlich. Jedoch müssen  
sich Medienvertreter, sofern sie technisches Gerät zur  
Berichterstattung (Fotoapparat, Kamera, etc.) mitführen, vorher über 
 die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen.
Deutscher Bundestag,
Pressestelle,
Wilhemstraße 65,
11011 Berlin
Telefon: (030) 227 - 329 29 oder - 329 24
Zudem erfolgt der Zugang zum Jakob-Kaiser-Haus für Medienvertreter  
ausschließlich über den Eingang Wilhelmstraße 68.
Wir bitten Sie um Berücksichtigung dieser Hinweise.
ots-Originaltext
Statistisches Bundesamt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Statistisches Bundesamt
Pressestelle
Telefon:(0611) 75-3444
Email:presse@destatis.de

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