Bundestagswahl 2002: 23 Vereinigungen als Parteien anerkannt
Wiesbaden (ots)
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2002 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren bzw. sind. Diese Parteien haben deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 keine Unterstützungsunterschriften beizubringen.
- Die im 14. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), 3. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), 4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), 5. Freie Demokratische Partei (FDP), 6. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).
- Außerdem folgende Parteien. 7. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) im Landtag des Landes Brandenburg seit dessen letzter Wahl am 5. September 1999 mit fünf Abgeordneten vertreten. 8. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill) in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg seit deren letzter Wahl am 23. September 2001 mit fünfundzwanzig Abgeordneten vertreten.
Der Bundeswahlausschuss stellt ferner fest, dass folgende weitere 23 Vereinigungen für die Wahl des 15. Deutschen Bundestages als Parteien anzuerkennen sind, die in der Reihenfolge der Anzeige ihrer Wahlbeteiligung aufgeführt sind
1. FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS - FAMILIE -
2. Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei -
3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD -
4. DIE GRAUEN - Graue Panther - GRAUE -
5. Freiheitliche Partei Deutschlands - FP Deutschlands -
6. Deutsche Soziale Union - DSU -
7. Die Spaßpartei für Deutschland - SPASSPARTEI -
8. Humanistische Partei - HP -
9. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - KPD -
10. CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten -
CM -
11. Deutsche Kommunistische Partei - DKP -
12. Partei Bibeltreuer Christen - PBC -
13. Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland - Deutschland -
14. Bayernpartei - BP -
15. Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands
gegründet 1870 - ZENTRUM -
16. Ökologisch-Demokratische Partei - ödp -
17. Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo -
18. Alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter - Die
Violetten
19. Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen - PASS -
20. Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN -
21. DIE REPUBLIKANER - REP -
22. Partei für RentenGerechtigkeit und Familie - PRG -
23. Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH Diese vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2002 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für jeden Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2 000 Wahlberechtigten, erforderlich.
Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 18. Juli 2002, 18.00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die Kreiswahlausschüsse bzw. Landeswahlausschüsse am 26. Juli 2002.
Weitere Auskünfte erteilt: Manfred Thoma, Telefon: (0611) 75-2012, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
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