24 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2002
Wiesbaden (ots)
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, befasste sich der Bundeswahlausschuss am 1. August 2002 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von fünf Landeslisten, nämlich der Feministischen Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN - durch den Landeswahlausschuss Hessen, mit der Nichtzulassung der Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen - PASS - durch den Landeswahlausschuss Berlin sowie den Nichtzulassungen der Landeslisten der Partei Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland - Deutschland - durch die Landeswahlausschüsse Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Beschwerden wurden zurückgewiesen; es wurden somit die Entscheidungen dieser Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2002 bestätigt.
Auf Grund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der heutigen Beschwerdeentscheidung des Bundeswahlausschusses steht damit fest, dass sich folgende Parteien mit Landeslisten an der Wahl des 15. Deutschen Bundestages am 22. September 2002 beteiligen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Christlich
Demokratische Union Deutschlands (CDU) Christlich-Soziale Union
in Bayern e.V. (CSU) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie
Demokratische Partei (FDP) Partei des Demokratischen
Sozialismus (PDS) Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill)
FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS - FAMILIE - Mensch Umwelt
Tierschutz - Die Tierschutzpartei - Nationaldemokratische
Partei Deutschlands - NPD - DIE GRAUEN - Graue Panther - GRAUE
- Humanistische Partei - HP - KOMMUNISTISCHE PARTEI
DEUTSCHLANDS - KPD - CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland
nach GOTTES Geboten - CM - Partei Bibeltreuer Christen - PBC -
Bayernpartei - BP - Deutsche Zentrumspartei - Älteste
Partei Deutschlands gegründet 1870 - ZENTRUM -
Ökologisch-Demokratische Partei - ödp - Bürgerrechtsbewegung
Solidarität - BüSo - Alternative spirituelle Politik im neuen
Zeitalter - Die Violetten Feministische Partei DIE FRAUEN -
DIE FRAUEN - DIE REPUBLIKANER - REP - Partei für
RentenGerechtigkeit und Familie - PRG - Aufbruch für
Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH - Die SPD, GRÜNE,
FDP, PDS und NPD sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten
vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in
Bayern. Die Schill stellt sich in 15 Ländern zur Wahl. Zugelassene
Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn
eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an
der Wahl verzichten.Weitere Auskünfte erteilt: Herr Kersten Buchholz, Telefon: (0611) 75-2798, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
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