26.03.2004 – 07:57

Statistisches Bundesamt

Statistisches Bundesamt: 74,5 Mrd. Euro öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2003

Wiesbaden (ots)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen
des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im Jahr 2003 um
1,4% auf 1001 Mrd. Euro. Die Einnahmen erhöhten sich um 0,7% auf
926,3 Mrd. Euro. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte
in Abgrenzung der Finanzstatistik (einschl. des Saldos der
haushaltstechnischen Verrechnungen) im Jahr 2003 erreichte dadurch
74,5 Mrd. Euro und lag damit um 8,2 Mrd. Euro höher als im Vorjahr.

Auf Grund rückläufiger Einnahmen (- 2,1% ) bei geringfügig
gestiegenen Ausgaben (+ 0,5%) im Jahr 2003 nahm das
Finanzierungsdefizit beim Bund um 6,5 Mrd. Euro auf 39,2 Mrd. Euro
zu. Die Gemeinden verzeichneten wegen gesunkener Einnahmen (- 2,2%)
trotz eines moderaten Ausgabenzuwachses (+ 0,4% ) einen kräftigen
Anstieg des Finanzierungsdefizits (+ 3,8 Mrd. Euro auf 8,5 Mrd.
Euro). Bei den Ländern stieg das Finanzierungsdefizit um 0,4 Mrd.
Euro auf 31,7 Mrd. Euro. Dagegen verringerte sich das
Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung vor allem wegen des
niedrigeren Defizits bei der gesetzlichen Rentenversicherung (2002:
4,6 Mrd. Euro, 2003: 2,5 Mrd. Euro) im Vergleich zum Vorjahr um 1,6
Mrd Euro auf 5,1 Mrd. Euro. Nur bei den Sondervermögen des Bundes
ergab sich 2003 ein Finanzierungsüberschuss, der sich um knapp 1 Mrd.
Euro auf 9,9 Mrd. Euro erhöhte.

Das hier dargestellte öffentliche Finanzierungsdefizit in
Abgrenzung der Finanzstatistik (74,5 Mrd. Euro) ist geringer als das
Finanzierungsdefizit nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen (82,1 Mrd. Euro), das in die Berechnung des
Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits eingeht. Wichtigste
Unterschiede sind die Einbeziehung der Erlöse aus
Beteiligungsverkäufen in der Finanzstatistik und die gekürzte
Berücksichtigung des Bundesbankgewinns in den Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen.

Die Steuereinnahmen (einschl. steuerähnlicher Abgaben) der
Gebietskörperschaften waren auch im Jahr 2003 rückläufig (- 0,4% auf
422,6 Mrd. Euro), wenn auch deutlich schwächer als in den Vorjahren
(2002: - 1,0% und 2001:- 4,2%). Die Steuereinnahmen des Bundes fielen
gegenüber dem Vorjahr geringfügig (- 0,2% auf 213,9 Mrd. Euro). Die
Steuereinnahmen der Länder gingen um 0,4% auf 161,7 Mrd. Euro und die
der Gemeinden sogar um 1,5% auf 46,8 Mrd. Euro zurück. Gegenläufig
entwickelten sich die Beitragseinnahmen der gesetzlichen
Sozialversicherung, die sich 2003 um 1,5% auf 374,3 Mrd. Euro
erhöhten. Auch die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten stiegen um
1,9% auf 23,7 Mrd. Euro.

Von den großen Ausgabeblöcken nahmen die Ausgaben der öffentlichen
Haushalte für Sozialleistungen im Jahr 2003 mit 2,7% auf 365,4 Mrd.
Euro überproportional, die Personalausgaben dagegen
unterdurchschnittlich (+ 0,6% auf 185,3 Mrd. Euro) zu. Die laufenden
Sachausgaben erhöhten sich um 1,4% auf 221,0 Mrd. Euro. Weiterhin
rückläufig waren die öffentlichen Bauausgaben (- 2,7% auf 27,3 Mrd.
Euro). Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis
Ende 2003 auf 1 318,4 Mrd. Euro.

Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte

Ausgaben/Einnahmen     1.-4.Vj 2003   1.-4. Vj 2002   Veränderung
                                  Mill. Euro                in %

Bereinigte Ausgaben       1 000 987         987 072        + 1,4
  darunter:
  Personalausgaben          185 298         184 208        + 0,6
  Laufender Sachaufwand     220 955         217 897        + 1,4
  Zinsausgaben               66 034          66 320        - 0,4
  Soziale Leistungen        365 373         355 843        + 2,7
  Baumaßnahmen               27 321          28 091        - 2,7
Bereinigte Einnahmen        926 339         920 353        + 0,7
  darunter:
  Steuern und steuer-
   ähnliche Abgaben         817 307         810 789        + 0,8
  Einnahmen aus wirt-
   schaftlicher Tätigkeit    19 757          25 777       - 23,4
  Gebühren u.ä. Entgelte     23 686          23 249        + 1,9
  Veräußerung von Betei-
   ligungen                   7 988           8 275        - 3,5
Finanzierungssaldo 1)      - 74 487        - 66 299            X
Nettokreditaufnahme          62 907          45 467            X

1) Einschl. Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen.

Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte

Art der Schulden          Stichtag     Mill. Euro

Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne          30.09.2003     1 298 446
                           31.12.2003     1 318 403

Innere Darlehen,
Kassenverstärkungskredite  30.09.2003        43 342
                           31.12.2003        34 877

Weitere Auskünfte erteilt:	Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail:  gesamthaushalt@destatis.de

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