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Statistisches Bundesamt: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2004 am 16. April 2004

Wiesbaden (ots)

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am
Freitag, dem 16. April 2004, um 11.00 Uhr in Berlin im Deutschen
Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.228,
die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2004
statt. In dieser Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die
Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer von Parteien
und sonstigen politischen Vereinigungen.
Falls erforderlich, entscheidet er auch über den Ausschluss der
Verbindung von Listen für einzelne Bundesländer. Listen für einzelne
Bundesländer desselben Wahlvorschlagsberechtigten (Partei oder
sonstige politische Vereinigung) gelten als verbunden (d.h. für die
Berechnung der Sitzverteilung werden die Stimmen für diese Listen
zusammengezählt), wenn der Wahlvorschlagsberechtigte nicht form- und
fristgerecht erklärt, dass eine oder mehrere beteiligte Listen von
der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
Die Sitzung des Bundeswahlausschusses ist öffentlich.
Umfangreiche Informationen zur Europawahl 2004 bietet das
Internet-Angebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de.
Weitere Auskünfte erteilt: Heinz Christoph Herbertz,
Telefon: (0611) 75-2345,
E-Mail:  bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext
Statistisches Bundesamt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Statistisches Bundesamt
Pressestelle
Telefon: (0611) 75-3444
Email: presse@destatis.de

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